Volksdemokraten Deutschland

Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmtheit – Mehr für die Eigenen!

Sofortiger Stopp der Entwicklungshilfe an reiche Länder!

2021 hat Deutschland 29,6 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Damit ist es hinter den USA mit 38,8 Milliarden Euro weltweit der zweitgrößte – gemessen an dem Anteil pro Kopf der Bevölkerung sogar der mit Abstand größte – Geldgeber in diesem Bereich. Allein dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen in diesem Jahr erneut 12,35 Milliarden Euro zur Verfügung, hinzu kommen noch Budgets der anderen Ressorts. Dabei versickert dieses Geld allzu oft nicht nur in dubiosen Kanälen, sondern es fließt sogar an Länder, die wirtschaftlich wesentlich stärker als Deutschland und teilweise sogar dessen erbitterte Konkurrenten am Weltmarkt sind:   2020 zahlte Deutschland 475 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China – jene Supermacht, die sich anschickt, die USA als Weltmacht Nummer 1 abzulösen, die eine weltweite Vormachtstellung anstrebt, die vermutlich für den Ausbruch des globalwirtschaftlich verheerenden Corona-Virus verantwortlich ist, die selbst ein seit über vierzig Jahren anhaltendes und welthistorisch beispielloses Wirtschaftswachstum aufweist, und die der deutschen Wirtschaft mit massiver Industriespionage unermesslichen Schaden zufügt. 2019 wurde ein fast identischer Betrag gezahlt.

Im Mai sagte Bundeskanzler Olaf Scholz Indien 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe bis 2030 zu, die vor allem in Maßnahmen zur „Bekämpfung des Klimawandels” fließen sollen. Auch Indien erfreut sich eines seit Jahrzehnten fast ununterbrochen steigenden Wirtschaftswachstums.

2021 flossen 318 Millionen Euro aus Deutschland an die Türkei, ein Land, das unter Erdogan eine aggressive Islamisierungspolitik nach innen und außen betreibt und die in Deutschland lebenden Türken dazu aufruft, sich keineswegs zu integrieren.

Vor allem jedoch in Afrika werden seit Jahrzehnten, auch von Deutschland, Abermilliarden Euro an Entwicklungshilfezahlungen geleistet. Trotz bisheriger Gesamtleistungen im mittleren einstelligen Billionen-Dollar-Bereich liegt der Kontinent jedoch bis heute brach, ist rückständig und ein humanitäres Katastrophengebiet. Dabei wurde – und wird bis heute -, auch von deutschen Regierungen, viel zu selten darauf geachtet, wo genau diese Unsummen am Ende landen und ob damit tatsächlich sinnvolle Projekte im Sinne der jeweiligen Bevölkerung gefördert werden. Oft glauben die Geldgeber am besten zu wissen, was die Länder brauchen – wobei die Zuteilung der Gelder auch häufig an die Umsetzung westlicher kultureller Vorgaben geknüpft ist. Vielen Zahlungen liegt ein blindwütiges Helfersyndrom, gepaart mit postkolonialem Bevormundungsstreben zugrunde, das mehr der eigenen psychologischen Befriedigung als den konkreten Nöten der Menschen dient. Deshalb landen bis heute gigantische Beträge Unsummen in den Taschen korrupter Eliten und Bürgerkriegsparteien. Echte afrikanische Unabhängigkeits- und Eigenanstrengungen werden hingegen oftmals im Keim erstickt, die Länder in Abhängigkeit gehalten. Auch deshalb kommt es trotz jahrzehntelanger Unterstützung regelmäßig zu Hungersnöten. Viele afrikanische Staaten können noch immer nicht ökonomisch auf eigenen Beinen stehen.

Deutschland zahlte 2020 aber auch erneut 193 Millionen Euro an die Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete – dem geschworenen Todfeind Israels, dem Nachkriegsdeutschland einst eine unverbrüchliche Beistandsgarantie leistete und zu dem die Partnerschaft seit Gründung der Bundesrepublik als Staatsräson behandelt wurde. Die korrupten Führer der Autonomiebehörde und die im Gaza-Streifen herrschende Hamas zweckentfremden jedoch diese und weitere ausländische Hilfszahlungen regelmäßig und nutzen das, was sie nicht beiseiteschaffen, für direkte und indirekte Terrorunterstützung gegen Israel. In palästinensischen Schulbüchern werden jedoch aggressive antiisraelische Ressentiments verbreitet. Zudem steht seit Jahren der Verdacht im Raum, dass deutsche und europäische Hilfsgelder auch in die Versorgung der Familien sogenannter „Märtyrer“, also palästinensischer Terroristen, fließt, die in Israel blutige Anschläge verübt haben.

Auch für die Ukraine werden Milliardenzusagen an Waffen, Hilfsgeldern und für künftige Wiederaufbauten geleistet. Und selbst für Anrainerstaaten wie Moldau verschenkt die Ampel-Regierung das sauer erwirtschaftete Steuergeld der Deutschen: Das winzige osteuropäische Land bekam im Juli von Außenministerin Annalena Baerbock 600 Millionen Euro an Hilfen zugesagt.

In alle Winkel des Erdenrunds schleudern Deutschlands Regierende unser Geld heraus; Geld, das – insbesondere heute – im eigenen Land dringender benötigt würde und überall fehlt.

Es wird höchste Zeit, dass diese Milliardenverschwendung beendet wird.

Unser Wahlprogramm-Vorschlag:

 

  • Keine Entwicklungshilfe mehr an China, Indien und andere Länder, denen es wirtschaftlich besser geht als Deutschland

 

  • Kein Geld mehr für „Schurkenstaaten” und Staaten, die die Menschrechte mit Füßen treten. Dazu gehören sämtliche islamischen Länder, einschließlich der palästinensischen Autonomiegebiete.

 

  • Keine Geldzahlungen mehr an Regierungen, sondern nur noch direkt Förderung von zertifizierten und unabhängig kontrollierten Projekten unter internationaler Aufsicht

 

  • Sofortige Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe, sobald Missbrauch festgestellt wird

 

  • Überhaupt keine Entwicklungshilfezahlungen mehr, solange sich Deutschlands wirtschaftlich im Abschwung befindet und die Haushaltslage angespannt ist. Das so eingesparte Geld muss für Infrastrukturausbau, Armutsbekämpfung und Inflationsausgleich im eigenen Land vorgehalten werden

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wasserachat
wasserachat
8 Tage zuvor

Indien hat Geld eine Atombombe zu bauen , lebt aber von unserer Entwicklungshilfe .
Entwicklungshilfeverträge sollten auch Bedingungen enthalten , sonst zahlen wir immer noch jahrzehntelang .
Z.B Aufbau eines Sozialsystems
Das Geld ist Zweckgebunden um den bisherigen Missbrauch zu unterbinden .
Geburtenkontrolle .
Es gibt bestimmt noch mehr Bedingungen die man finden kann .

Hier gibt es weitere Programme zur Abstimmung

Justiz

Grundrechte zurückfordern, Grundgesetz retten

Es begann nicht erst mit diesem einen verräterischen Satz, aber eben jener markierte einen Gezeitenwandel im Inneren. Als Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel folgenreich das Kollektiv beschwor,

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