Weniger Demokratie wagen: Deutschland ohne Volksvertreter

Es ist schon eine Weile her, als wir hierzulande den Zustand der parlamentarischen Demokratie in der öffentlichen Diskussion hatten. Damals war es kein Geringerer als der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, der sich mit dem legendären Satz „Mehr Demokratie wagen!“ verewigte. Pikanterweise geschah dieses inmitten der 1970er Jahre, während eine Systemauseinandersetzung zwischen (DDR) Ost und (BRD) West stattfand, zwischen Kommunismus und Kapitalismus, aber auch zwischen kriegsrhetorischem Säbelrasseln und pazifistischer Aussöhnung. Erneut stehen wir den Russen via Frontlinie gegenüber, bahnt sich der nächste eiskalte Krieg zwischen West und Ost an – aber drumherum ist heute alles komplett anders als zu „Willy wählen“-Zeiten.

Wir sind Zeitzeugen eines Comebacks des Totalitären im Land der fatalen außenpolitischen Sonder- und Irrwege. Wieder sind es Aussprüche und Slogans, die den gegenwärtigen Zeitgeist markieren, den unser SPD-Kanzler Olaf Scholz gleich mal eine „Zeitenwende“ genannt hat. Diese Wende begann aber schon unter seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel, welche aus ihrer Ostzonen-Lenin-DDR-Epoche ein riesengrosses Herz für linken AgitProp und sozialistisches Staatswesen ins wiedervereinigte Deutschland mitbrachte – und unter der bizarren CDU-Tarnkappe im Lande implementierte. Alles wurde merklich, merkelig „gleicher“, „gerechter“ und „größer“. „Wir“ schaffen das, „Wir“ retten die Welt, „Wir“ helfen der Ukraine –  das monströse „Wir“ war ein typisches DDR-Relikt, und das Volk, das alles im Wir-Kollektiv und im Gleichschritt schafft, war – einst dort und bald hier – ein Volk entmündigter und entrechteter Eselsuntertanen, welche es nicht wagen dürfen und sollen, eigenständig zu denken, selbständig zu handeln und in Freiheit und Würde eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. Merkel ist weg, ihr „Wir“ blieb. In Diktaturen ist kein Platz für einen souveränen Souverän – der wird totgeschwiegen, zusammengeschlagen, ausradiert, weggesperrt, umerzogen, eingeschüchtert und aus Jobs und Ämtern rausgekippt. Deutschland hat inzwischen Schlagseite und ächzt unter einer nicht wollenden Ge- und Verbotswelle, unter Einschränkungen und Anordnungen, unter massiver Beraubung und Entwertung des eigenen Geldes, unter Zwängen, Druck und täglich multimedial geschürten Ängsten, Sorgen und Problemen. Und das alles hat nichts mit Politik zu tun…? Unsinn! All das ist das Ergebnis von Politik, von der überwiegend sämtliche Schief- und Problemlagen hausgemacht wurden. In diese Corona-Putin-Klimakrise-Epoche unter giftgrüner Meinungsfuchtelei platzte nun die Grünaußenministerin Annalena Baerbock, nicht gerade das hellste Licht am deutschen Tannenbaum, polterig hinein. Sie sprach in zarter Betroffenheitspose, welterklärend und weltrettend, mit tiefgrüner Weisheit, die man erstmals auf dem ganzen Planeten suchen muss (Satire off) – die Grün*innen sind einfach düe Klügsten aller Zeiten: „Ich gebe den Menschen der Ukraine das Versprechen, wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht – egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Dieses sagte Baerbock bei einer Aussenministertagung in Prag, in Anwesenheit des ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba, während einer Podiumsdiskussion.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte den weiteren Verlauf einer explodierenden Debatte so: „In einem ungewöhnlichen Schritt sah sich der erst seit einigen Wochen amtierende Leiter der Strategischen Kommunikation des Auswärtigen Amtes genötigt, darauf zu reagieren. Auf Twitter – der offizielle Account des Außenamtes verbreitete den Post später – stellte sich Peter Ptassek vor seine Chefin. «Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange. Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht», schrieb er am Donnerstag.“https://www.nzz.ch/international/ukraine-ist-aussenministerin-baerbock-der-waehlerwille-egal-ld.1700837

Wer auch immer Baerbocks Aussagen verkürzt haben mag, Gegenstand der Debatte waren im Hintergrund ganz andere Wahrnehmungen, welche die derzeit Mächtigen allzu gerne gleich finsteren Mächten, Rechten aller Art (also allen Nicht-Linken) in die Schuhe schieben wollen, nur um mehr und mehr jegliche Kritik im Lande zu ersticken und Kritiker einzuschüchtern. Sie hatte nun aber mal definitiv gesagt, sie wolle „die Ukraine unabhängig von der Zustimmung ihrer deutschen Wähler unterstützen“ – und das ist in der repräsentativen Demokratie gar nichts unübliches, weil es eben keine imperativen Mandate gibt. Wenn aber gleich auf Twitter-Kanälen von mehr als 1 Million Usern Kritik daran laut wird, dann sollte die angebliche „Volksvertreterin“ doch mal einen Moment inne halten und sich überlegen, ob es zwischen ihrer 14-Prozent-Wohlstands-Staats-Grünen-Partei und dem einfachen Volk, wozu eben auch die ca. 86 Prozent der Nicht-Grünen gehören, nicht einen tiefen Riss gibt, der einer Demokratie nicht gut tut.

Es sind diverse Comedians, die in jüngster Zeit immer öfter und lauter und klarer darauf verweisen, dass hierzulande seit vielen Jahren die immer gleichen Themen eine Rolle spielen, aber die jeweils Regierenden nicht eines dieser Probleme bereit waren zu lösen, hier eine aktuelle Auswahl: Die deutschen Trinkgeld-Renten auf Armutsniveau; ein intransparentes Steuer- und Abgabensystem, welches in Teilen wie eine Art teure „Schutzgelderpressung“ des Staates wirkt; ein von Reform zu Reform immer schlechter und sogar krank machendes deutsches Gesundheitssystem; eine ausufernde und alles lähmende Bürokratie; immer mehr Bevormundung der Bürger und immer mehr Abgehobenheit der Abgeordneten und parteilichen Parlamentarier (mit entsprechenden Skandalen und Affären); immer mehr Eingriffe und Staatsvorschriften im Alltag der Bürger; immer mehr und höher zwangsfinanziertes GEZ-Staatsfernsehen mit schier unglaublichen Skandalen an den Spitzen und im Überbau der ÖRR; eine fast vollständig ruinierte Bundeswehr; eine irrsinnige Verkehrspolitk samt ideologischer Dominanz bei Themen der Ökonomie, welche gerade dabei ist die deutsche Automobilindustrie zu ruinieren. Man könnte noch weiter fortfahren – aber ganz einfach: Es reicht!

Was Annalena Baerbock nicht wollte, aber mit ihrem Ausspruch erreicht hat, das ist der Reflex des „verarschten“ und betrogenen Volkes, welches im Alltag und Tag für Tag zu spüren bekommt, dass „die da oben“ sich kein bisschen für das Leben der Bürger interessieren und sich die politische Klasse kilometerweit vom Volk entfernt in feudaler Blase bewegt. Das Gewissen des Abgeordneten ist frei, in einer Frage von Krieg und Frieden aber, sollte sich auch eine Abgeordnete Baerbock daran erinnern, welches Berufsbild sie gewählt hat: Volksvertreter. Was ist ein Berufspolitiker als Auftragnehmer des Volkes? Er vertritt das Volk und dessen Interessen, wenn es mal nicht da ist. Ein weiterer Sinnspruch. Das Volk zu vertreten ist die eigentliche Präambel des Grundgesetzes, aber nicht das herzzerreissende Ich-kämpfe-für-die-Ukraine-und-wenn-es-das-Letzte-ist-was-ich-tue der Baerbock. Das ist ein schlechtes Schauspiel von einer schlechten Schauspielerin, die übrigens offenkundig ihre Vita mehrfach „frisierte“ und die Öffentlichkeit anlog, weil sie via Lebenslauf wichtiger wirken wollte, als sie es war. Auch das teilt Volk und Politiker – denn ein einfacher Mensch des Volkes dürfte sich so etwas bei der Kommunalen Arbeitsförderung, dem Sozialamt und erst recht nicht beim Finanzamrt leisten – wer derart dreist Fakten und Identätsverläufe fälscht, der steht ggf. mit einem Bein vorm Richter. Baerbock hingegen wurde Außenministerin. Genau das sagt alles über ein verloddertes Land, welches sein „Made in Germany“ in die Grüne Tonne geworfen hat und sich gerade selbst abwickelt – beim traurigen Zustand der Bundeswehr könnten uns heute ein paar ausländische Krieger, bewaffnet mit Kuchengabeln, in drei Tagen vollständig erobern. Wehrwillen und freie und stolze Selbstbehauptung kennen die Deutschen ohnehin nicht mehr, denn sie haben auch keine Vertretung, welche in Würde regiert, Würde vorlebt und des Volkes Würde verteidigt und daraus seinen inneren Zusammenhang der Politik bezieht.

Es ist eben auch das Parteienkonstrukt, welches sich als Basis all dessen inzwischen als untauglich erweist, denn daraus kommt oft etwas hervor, was der bei Karlsruhe lebende Fotograf H. Felix Gross mal so nannte: „Politiker sind die negative Auslese des Volkes.“ Das muss anders werden. Rettet das Grundgesetz, Rettet die Demokratie. Rettet das Volk und dessen Freiheit.

Unser Wahlprogramm-Vorschlag:

Die Parteien werden langfristig durch andere demokratischen Konstrukte abgeschafft. Nur noch diejenigen, die ein Direktmandat erringen, kommen in den Bundestag