Weg mit dem ÖRR!

ÖDer öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit über 8,4 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen (2021) und insgesamt 75 Sendern sowie 180 Tochterfirmen der teuerste und größte der Welt. Zugleich ist er jedoch auch zu einer Brutstätte für Geldgier, Selbstbedienung und Volksverachtung geworden. Die Jahresgehälter der ARD-Intendanten reichen von 245.000 Euro bis 413.000 Euro in der Spitze. ZDF-Intendant Norbert Himmler erhält 372.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen in allen Fällen noch diverse horrende Boni und Aufwandsentschädigungen.

Der jüngste Skandal um die entlassene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist dafür nur ein besonders extremes Beispiel und lediglich die Spitze des Eisbergs. Schlesinger ließ sich unter anderem ihr Büro luxuriös ausstatten und rechnete teure private Abendessen auf Kosten des Senders ab. Zudem bezahlte der RBB früheren Mitarbeitern, die wegen eigener Verfehlungen oder weil sie unbequem geworden waren, entfernt wurden, jahrelang weiterhin üppige Gehälter, bis zum Renteneintritt, obwohl sie in keiner Weise mehr für den Sender tätig waren. Die Versuche anderer Intendanten, diese Vorgänge als Einzelfälle im RBB abzutun, führen in die Irre.

Das System ÖRR in seiner derzeitigen Form lädt zu solchen Missbräuchen förmlich ein. Der Medienwissenschaftler Klaus Siebenhaar bezeichnete die ARD als „ein System, das sich über Jahrzehnte verselbstständigt hat, sich selbst zeugt und letztlich nicht professionell kontrolliert wird.“ In den Kontrollgremien der Sender sitzen Ministerpräsidenten oder andere Vertreter von in irgendeiner Form mit der Politik verbundenen Organisationen. Dies führt zu einer zwangsläufigen Verfilzung, die den Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ad absurdum führt. Mit seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag vom August 2021, hat das Bundesverfassungsgericht dem ÖRR de facto eine Blankovollmacht für immer neue Gebührenerhöhungen ausgestellt, die von der Politik nicht abgelehnt werden dürfen und vom Bürger bezahlt werden müssen. Damit ist sichergestellt, dass der ÖRR sich auch weiterhin nicht am Markt und am Kunden orientieren muss, sondern ungestört über Abermilliarden von Gebühren verfügen darf.

Zum verbrecherischen Umgang mit den Zwangsgebühren, die den Bürgern unter Androhung von Haftstrafen abgepresst werden, kommt auch noch die permanente eklatante Missachtung des im Rundfunkstaatsvertrag eindeutig definierten Auftrages zur unabhängigen und überparteilichen Berichterstattung. Auf allen Kanälen und in sämtlichen Programmen, bis in Unterhaltungssendungen hinein, werden völlig einseitige Positionen zu Themen wie Klimawandel, Migration, Minderheiten und der Gender-Ideologie vertreten. Aspekte wie die ansteigende Migrantenkriminalität und deren kulturelle Ursachen werden systematisch unterschlagen. Die Zusammensetzung der Gäste in den vielen Talkshows entspricht den nahezu ausschließlich linken politischen Vorlieben der Redaktionen, nicht den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag oder dem Anspruch auf eine möglichst ganzheitliche Abbildung des politischen Meinungsspektrums.

Während der Corona-Krise machte der ÖRR sich fast unisono zum Sprachrohr der Regierungsmaßnahmen, einschließlich der Impfkampagnen. Über deren teils lebensgefährliche Nebenwirkungen wurde erst spät und zaghaft berichtet. Die Forderungen von bestimmten Minderheitengruppen, wie etwa den Verfechtern der Transideologie, werden völlig unkritisch übernommen. Alles, was nicht in die gewünschten Narrative passt, wird entweder verschwiegen, bagatellisiert oder als „rechts“ gebrandmarkt und damit für illegitim erklärt. Ohne jede Berechtigung verwenden die Moderatoren und Journalisten des ÖRR in Wort und Schrift die von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich abgelehnte Gender-Sprache. An die Stelle von Information ist seit langem die reine Indoktrination getreten, und dies vor allem mit links-grüner Ideologie. Dies ist so offensichtlich geworden, dass etwa der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber feststellte:  „Die öffentlich-rechtlichen Sender lenken nicht selten durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen!“

Der ÖRR ist zu einem unkontrollierbaren Propagandaorgan des Parteienstaates geworden. Seinem Gründungsauftrag kommt er nicht nach. Zudem ist er in Zeiten von Millionen von Informationsmöglichkeiten ein völlig aus der Zeit gefallener Anachronismus, der in seiner jetzigen Form nicht mehr zu rechtfertigen ist. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Rundfunkbeitrages, eine massive Verkleinerung des ÖRR und eine Finanzierung nach Marktmechanismen, die sich am Kundeninteresse orientieren, etwa durch eine Zahlung für tatsächlich konsumierte Sendungen.

Deshalb fordern wir:

 Massive Verkleinerung und langfristig-perspektivisch völlige Abschaffung des öffentlichen Rundfunks. Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass das fette und verfilzte Versorgungssystem durch Zwangssystemen nicht mehr reformierbar ist

• Zurückdrängung des Parteieneinflusses in den Gremien und Besetzung von Schlüsselpositionen mit politisch neutralen Personen

• Umwandlung des Gebührensystems in ein Bezahlsystem; vor allem Unterhaltungsformate nur noch nach Bedarf des Zuschauers.

• Verschlüsselung des Empfangs und Zugangs: Nur wer aktiv das Angebot konsumieren möchte, soll dies können.

• Rückkehr zu einer an den Grundrechten, der Meinungsfreiheit und -vielfalt und dem Primat der Kommunikationsfreiheit ausgerichteten Medienpolitik, die eine wirklich politisch unabhängige Berichterstattung ohne Indoktrination ermöglicht.