Grundrechte zurückfordern, Grundgesetz retten

Es begann nicht erst mit diesem einen verräterischen Satz, aber eben jener markierte einen Gezeitenwandel im Inneren. Als Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel folgenreich das Kollektiv beschwor, um eine ihrer drastischen Fehlentscheidungen pseudodemokratisch zu ummänteln, da ahnte kaum einer, was das noch für Folgen haben würde: „Wir schaffen das!“ – Diese dumme Parole entstammte ihrer politischen Heimat, der scheinbar untergegangenen DDR, welche stets die Kommunikation zwischen bonzokratischer Obrigkreit und dummem Volk, dem sozialistisch entmündigten Herdenkollektiv, auf genau diesem Parolen-Niveau bewältigte. Wir schaffen das. Die deutschen Grenzen wurden anno 2015 komplett geöffnet, keine Beschlusslage der Regierung oder des Deutschen Bundestages hatte diesen Vorgang legitimiert, und über allem Recht schwebte eine Ostzonen-Matrone und kippte ihren Amtseid in die historische Mülltonne. Schaden vom deutschen Volk hielt sie nicht ab, sie fügte Land und Leuten hingegen unermesslichen Schaden zu und sorgte für horrende Kosten (für die ohnehin weitgehend entmündigten Steuerzahler) durch den „freien Eintritt“ für nicht benötigte Einwandererscharen. Es kamen Islamisten, gewöhnliche Kriminelle, Drogenhändler, entlaufene Sträflinge, Kriegsverbrecher, Analphabeten, psychisch Gestörte und schwer Traumatisierte, nur wenige (der hauptsächlich jungen Männerhorden) waren willens sich hierzulande eine eigenständige Existenz aufzubauen und ein integriertes Leben zu führen. Aktiver Grenzschutz wäre genau dafür zuständig gewesen um die Beschädigung des großen Ganzen, nämlich den Erhalt der Republik mit ihren Gesetzen, Normen, Grundgesetzen und Grundrechten zu verteidigen. Denn dafür sind Grenzen da. So wurde alles irgendwie in Merkelsche Beliebigkeit geschubst: Schuldenunion mit deutschem Geld in der EU, scharfe Gesetze gegen Andersdenkende (NetzDG), ein von Ge- und Verboten durchzogenes Meinungsklima, später dann Corona-Vorschriften wie in einer Diktatur – alles dicht, Ausgang verboten, Maskenpflicht, Berufsverbote in publikumsintensiven Berufszweigen. Grundrechte – wo sind sie, was sind sie…?

Es sind einfache Menschen, Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, welche oft jene Präambeln verfassen, welche die teuren Redenschreiber der Spitzenpolitiker, in ihrer meist aalglatten Schönschrift, so emotional greifend gar nicht hinbekommen. Seelenlose Politik mit blinden Texten und unverbindlichem Geschwafel – das ist unsere Republik heute! Wir schaffen das. Was für ein hirnloser, bedeutungsleerer Schwafelsatz von einer eitlen Polit-Selbstdarstellerin, welcher unsere Grundrechte vollkommen egal waren. Denn eines unserer ungeschriebenen Grundrechte ist eben auch das Anrecht auf eine seriöse Politik, auf Politiker, welche Recht und Gesetz der verfassungsmäßigen Ordnung schützen und – wie gesagt – Schaden vom deutschen Volk abhalten, sich also zu ihren amtseidlichen Verpflichtungen bekennen – darauf haben wir ein Recht, ein Grundrecht! Seriöse, humane und aufgeklärte Politik – ein Menschenrecht.

Auf der bekannten Internet-Plattform change.org gibt es schon länger eine jener Initiativen, welche Demokraten aller Couleur schon seit Jahren aufbauen, weil es ihn klar wurde und wird, dass sich in diesem Land ein radikaler Abbruch der Grund- und Menschenrechte vollzieht und weiterhin droht: „Rettet das Grundgesetz“ heißt es bei den Kollegen dieser Plattform und auf eben dieser schrieb ein Axel-Rainer Wojczewski an die „Frau Bundeskanzlerin Merkel“, als diese noch mit ihrer gesamten Unart im Amte war. Eine Grundsatzrede für Grundrechte: „Noch im Taumel nach dem Auftauchen aus dem dämonischen Abgrund der Finsternis des nationalsozialistischen Reiches, geprägt von Herrschaftsstreben unter Führerschaft von Macht, Hass und Gewalt, verführt unter dem Tod verheißenden Hakenkreuz, hat eine Elite des Deutschen Volkes das Grundgesetz formuliert. Klare Richtlinien, die den Menschen eine freiheitliche demokratische Grundordnung boten. Niemals darf dieses Regelwerk in seinen Grundfesten ausgehöhlt werden. Es ist im Vermächtnis der Geschwister Scholl und abertausender anderer Deutscher Helden, die ihre Freiheit und ihr Leben vor einem „Recht sprechenden Volksgerichtshof“ geopfert haben, als Grundlage eines neuen Staates erschaffen worden.“ https://www.change.org/p/offener-brief-an-angela-merkel-rettet-das-grundgesetz

Hinzu kam dann ein aktueller Zusatz, welcher sich den Grund des Aufrufs an die Merkel-Regierung und deren amtsanmaßende Notstands-Politik zur Brust nahm um erneut zu appellieren, denn ist die Freiheit einmal verloren, ist es sehr schwer sie wieder zurückzuholen, von den Mächtigen, die sich gerne mit pompöser Monstranz überm Volk thronend installieren, um dieses auszupressen, einzuschüchtern, wehrlos zu machen, es schlicht auszubeuten und zu entrechten. Dieses geschah in Deutschland in zwei scheußlichen Diktaturen (NS-Staat und DDR) und es geschieht auf der Welt immer noch und ohne Ende. Freiheit ist somit eine Forderung, eine Entscheidung und ein entschlossener Kampf für die Grundrechte und deren Unversehrheit. Auf change.org aber wurde erfasst, was wir alle in den letzten Jahren in allen sozialen Foren austauschten, erlebten, kommentierten und erfuhren. Die Grundrechte sind in akuter Gefahr, weil sich unter Angela „DDR“ Merkel ein Alarmismus einschlich, der quasi im permanenten Notstand agiert und dabei über alles hinwegwalzt, was gerade stört – im Zweifel sind/ist es immer der Bürger und das Volk, was stört, vor allem die Menschen mit ihren Grundrechten, die stören machtgeile Autokraten immer. Noch einmal der verdienstvolle Axel-Rainer Wojczewski: „Freiheit, Selbst- und Mitbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit dürfen nicht auf dem Altar der staatlichen Ordnung und Disziplin oder gar den Interessen der Pharmaindustrie geopfert werden. Das Coronavirus SarsCoV2 darf nicht als Dornenkrone dem Deutschen Volk auf das Haupt gesetzt werden.“ (ebenda)

Das Grundgesetz erklärt hierzu:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Doch der Kanon der Grundrechte setzt sich auch durch gesetzgeberische Praxis, normativen Wandel in Wertvorstellungen und aktiven Umgang mit Rechten und Kritik an Einschränkungen immer weiter fort. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist hierbei das Geleitwort des GG, durchdekliniert erleben wir aber dieses heute bis hinunter zu den teils auch umstrittensten oder obskuren Minderheiten, welche auf Einhaltung ihrer Grundrechte pochen. Der eingewanderte und eingeschleuste politische Islam spielt mit dieser Karte, auch diverse sexuelle Minderheiten drängen aggressiv ins gesellschaftliche Beet, um zum Beispiel per Gesetz und Ehe der bisherig konstitutiven Wertegemeinschaft aus Mann und Frau und leiblichen Kindern gleichgestellt zu werden – was durchaus fragwürdig ist, denn das Grundrecht auf den Schutz eines Ehepaares zielte immer auf die geschützte Sphäre geborener und geborgener Kinder ab und nicht auf sexuelle Vielfalt.

Das Grundgesetz hat sich sehr viele Artikel gegönnt – genaue Zahl ist 146 Artikel -, nach der üblen Erfahrung der blutigen NS-Diktatur wollte man auch nicht eines der Grundrechte freier Bürger vergessen, allen sollte es gut gehen, jeder sollte Teilhabe erhalten und vor allem jeder sollte seine Meinung frei sagen, Parteien gründen und seine politische Grundhaltung gesetzlich garantiert einnehmen und ausleben dürfen – mit Ausnahme jener Extremismus-Klauseln, die eben vor Unterwanderung der Freiheit zwecks Abschaffung derselben warnen und dieses verhindern sollten.

Wussten Sie, dass die EU ein Grundrecht auf Mobilität erlassen hat….?! Kein Wunder, denn diese Rechtevergabe findet oft in anderen Kontexten statt, wird nicht ausführlich diskutiert, erscheint jeweiligen Medien als nicht interessant genug – und so gerät ein derartiges Grundrecht scheinbar „unter die Räder“. Es ist aber genau dieses Grundrecht, welches auf unseren volksdemokratischen Forderungskatalog extrem deutlich hinweist. Denn auch hier ergibt sich aus dem Alltag des Bürgers und der politischen Praxis ein interessanter Zielkonflikt, der von den derzeit handelnden Akteuren und ihren medialen willigen Helfern allzu gern vertuscht wird. Die ökolinke und giftgrüne Verkehrspolitik ist nämlich ein regelrechtes Attentat auf das Grundrecht unserer uneingeschränkten und freien Mobilität, welche durch Technik und Transportwesen in jeglicher Form erst ihre Entsprechung findet. Der PKW ist eine Art rollendes Grundrecht – kein Wunder also, dass sich die politische Öko-Elite in diesem Punkt so offenkundig gar nicht an den Massgaben der Mächtigen in Brüssel orientiert.

Was in den letzten Jahren bei den Grundrechten schwer geschliffen wurde, das ist in erster Linie die Meinungs- und Redefreiheit, das Recht auf eine eigene Meinung und demgegenüber eine diktaturähnliche Sanktionierung, welche sich ins Berufsleben und in die Foren der Bürger einschaltete. Kontrolle, Blockade, Löschung, Berufsverbot, Ausladung, Aberkennung von Dozenturen oder Professorentätigkeiten, entlassene Journalisten und auch Parteiausschlussverfahren gegen Renegaten (Thilo Sarrazin, Boris Palmer, Sarah Wagenknecht mit Oskar Lafontaine u.a.) – die Liste ist lang, die freie Meinungsäußerung ist den derzeitigen Eliten zunehmend ein Dorn im Auge, man will für die Politk kommender Jahre verdummte und angepasst brave Untertanen, Mitläufer und ahnungslose Dummschwätzer, Speichellecker und Opportunisten. Dafür ist Zensur da. Dafür war Zensur immer da. Grundrechte sind gefährlich für die jeweils Mächtigen.

Unser Wahlprogramm-Vorschlag

• Wiederherstellung sämtlicher in den vergangenen Jahren zur Disposition geratenen Grundrechte in Bezug auf u.a. Meinungs-, Versammlungs- und Redefreiheit, Freiheit der beruflichen Tätigkeit und Beendigung jeglicher Maßnahmen in Bezug auf „Pandemien“, welche Grundrechte einschränken. Das Tragen von Masken etwa kann und darf nur freiwillig geschehen, ebenso die Frage ob Impfung oder nicht.
• Rückkehr zum Schutz der Bürger durch den Staat, dieser hat alle grundgesetzlichen Freiheiten und Grundrechte zu garantieren, zu schützen und zu verteidigen.
• Minderheiten haben ihr Recht auf eigene Existenz, aber kein Recht auf Einschränkung oder Störung der Grundrechte der Mehrheitsgesellschaft durch übertriebene Ansprüche oder gar Meinungsvorschriften (keine Akzeptanz von Woke-Aktivisten).
• Ideologische Einschränkungen der Grundrechte durch so genannte polititical correctness, durch Gender-Theoreme, bis hin zur Sprachverstümmelung durch irgendwelche Geschlechtermarkierungen, gehören strikt verboten. Es gibt nur zwei Geschlechter – und diese sind auch eine Art Grundrecht (alles andere kann gerne als Hobby oder sexuelles Abenteuer privat durchlebt werden, es bleibt aber Privatsache).
• Das umstrittene und linksorientiert gedachte NetzDG gehört ersatzlos gestrichen. Politische Zensur und einseitige Denkvorschriften sind zu unterlassen, es gilt eine Meinungsvielfalt aus Links-Mitte-Rechts zu gleichen Rechten auch und gerade in so genannten öffentlich-rechtlichen Medien.
• In den Medien generell ist die Zensur zu bekämpfen und der Meinungspluralismus mit Abbildung aller Meinungsebenen zu fördern und zu unterstützen. Das Grundrecht auf eine abweichende Meinung, vor allen in und aus oppositionellen Kreisen, ist ein hohes Gut und ein unantastbares Grundrecht.
• Wenn eine Partei, wie die AfD, in Bundestag und Landtage gewählt wird, steht ihre jedes Grundrecht auf freie Entfaltung uneingeschränkt zu, was bedeutet, dass Wahlen dieser Abgeordneten in Ämter zu akzeptieren sind und Abgeordnete dieser Partei Zugang zu allen Ausschüssen erhalten und sonstige Arten der Arbeit in den Gremien nicht eingeschränkt werden dürfen.
• Das Grundrecht auf Mobilität steht über der grünen oder sonstig ideologischer Verkehrseinschränkungspolitik. Der „Klimawandel“ darf nicht als durchsichtiges Falschargument genutzt werden, um Menschen ihre Mobilität zu rauben, sie durch Preissteigerungen zu „lenken“ oder ihnen sonst wie, besonders im ländlichen Raum, jede Chance auf Teilhabe und Mobilität zu rauben oder signifikant einzuschränken.
• Das Grundrecht auf allgemeine politische Mitbestimmung ist ein generelles Anliegen der Initiatoren von „Volksdemokratie“, weshalb dieses hier nicht explizit wiederholt werden soll. Nur soviel: Grundrechte markieren humanes Leben in einem politischen System, also darf dieses System niemals mächtiger werden als alle Grundrechte, als alle Bürger und Individuen und ist daher als bürgernahe Echtzeit-Demokratie wesentlich tiefer zu verankern.
• In das Grundrecht auf freie, faire und unabhängig unkontrollierte Wahlen gehört wegen der akuten Vorfälle – u.a.. in Berlin/Senatswahl – ein neuer Kontrollmechanismus, der auch die Durchführung des Wahlvorganges seriös garantiert und jegliche Verstöße sofort drastisch ahndet. Außerdem sollten die Nichtwähler einen Anteil im Parteienspektrum, in einer Übergangsphase zu generell erneuerter Politik, erhalten – entsprechend ihrem Wahlanteil und mit ausgewählten Sprechern und Repräsentanten, wodurch alle Parteien ihren echten Anteil an den Wahlprozenten realrepräsentativ erhalten. Bei der Durchführung der Auszählungen der Wahlscheine muss jede in Bundes- oder Landtag vertretene Partei mit einem (!) Repräsentanten den Vorgang begleiten, sämtliche Auszählungen müssen videoüberwacht und jegliche Wahlfälschung/Stimmzettelfälschung etc. als Kapitalverbrechen behandelt und strafrechtlich verfolgt werden.

Das Demonstrationsrecht gilt uneingeschränkt, ungestört und ungegängelt, der Staat mit seinen Ordnungs- und Polizeibehörden hat dieses zu garantieren und zu unterstützen. Gegendemonstrationen sind absolut verboten, denn es kann kein Recht über ein anderes Grundrecht hinweg geben. Wer genehmigte Demonstrationen stört, angreift oder justiziabel verunglimpft muss in einem reformierten Strafrecht mit mindestens 5 Jahren Haft bestraft werden.