Migrationspolitik: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Die deutsche Migrationspolitik präsentiert sich spätestens seit Angela Merkels verantwortungsloser Grenzöffnung 2015 als selbstmörderischer Amoklauf: Der Staat hat sich jeder Kontrolle darüber begeben, wer nach Deutschland einwandert. Es kamen – und kommen weiterhin – vorwiegend Migranten als „Schutzsuchende“ aus dem arabisch-islamischen und afrikanischen Raum, in deren Herkunftskulturen sich nicht nur keinerlei Entsprechung westlich-freiheitlicher Werte findet, sondern die diesen Werten oftmals mit Hass und Ablehnung gegenüberstehen.

Eine Integration in die westliche Kultur ist mehrheitlich nicht gewollt und findet daher auch nicht statt. Zudem wird sie von deutscher Seite, mit Ausnahme von Lippenbekenntnissen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auch gar nicht eingefordert. Stattdessen verachtet man das Gastland, das einen vollständig alimentiert, ganz offen wegen seiner Dekadenz und Nachgiebigkeit. Die Zuwanderung findet fast ausschließlich in die Sozialsysteme statt, die kurz vor dem Zusammenbruch stehen.

Im Jahr 2021 bezogen 65 Prozent der Syrer, 43,7 Prozent der Afghanen und 37 Prozent der Somalier im erwerbsfähigen Alter Sozialleistungen. Kaum ein Migrant aus diesen Regionen erfüllt auch nur die elementarsten Voraussetzungen, um sich in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren zu können. Das ohnehin absurde Versprechen eines „Jobwunders” durch angebliche „Fachkräfte“, die durch diese Art der Zuwanderung bewirkt werde, kann endgültig als gescheitert betrachtet werden.

Trotz dieser Fakten tritt die deutsche Politik weiter aufs Gaspedal statt auf die Bremse. Der jüngst verabschiedete Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“, zeigt dies mustergültig: Durch ihnen erhalten rund 136.000 der illegal nach Deutschland eingereisten Zuwanderer, für deren Aufenthalt es keine asylrechtliche Grundlage gibt, die Möglichkeit, sich durch die Hintertür ein unbefristetes Bleiberecht zu verschaffen – mit der Perspektive, „Paßdeutsche“ zu werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird quasi verschenkt, eine Abschiebung damit vollends unmöglich. Illegale Einwanderung wird nachträglich legalisiert, der Nachzug von Großfamilien weiter erleichtert, die Sozialsystem dadurch noch weiter geschröpft. So entstehen immer größere Parallelgesellschaften, die völlig unabhängig vom deutschen Staat sind und die Neuankömmlinge völlig absorbieren. Den neuen Fachkräften sollen nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht einmal mehr Deutschkenntnisse abverlangt werden. Eine Integration ist damit auch ganz offiziell unmöglich und offenbar auch gar nicht mehr erwünscht.

Angesichts der Bevölkerungsexplosionen im arabischen und afrikanischen Raum – bei gleichzeitiger Schrumpfung und Überalterung Europas – droht ein sich stetig verschärfender Migrationsdruck, der nicht einmal theoretisch dadurch bewältigt werden könnte, dass Europa die Bevölkerungsüberschüsse dieser Länder jedes Jahr aufnimmt. Zusätzlich sorgt der Familiennachzug und eine deutlich höhere Fortpflanzungsrate der Migrantenfamilien für eine anhaltende demographische Verschiebung in Deutschland. Diese und all die sonstigen Folgen einer Masseneinwanderung aus patriarchalischen Kulturen, die Frauen zu Menschen zweiter Klasse herabwürdigen, in denen dem Individuum keine Rechte unabhängig von Gruppenzugehörigkeit zukommen, in der die Religion über allem steht und eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung weithin unbekannt ist – können täglich auf deutschen Straßen besichtigt werden: Meldungen über von Migranten verübte Morde, Messerstechereien, Massenschlägereien, Gruppenvergewaltigungen, Clankriege, organisiertes Verbrechen und eine Vielzahl weiterer Straftaten, Verlust der Sicherheit sind an der Tagesordnung. Freibäder, Parks, Schulhöfe, Innenstädte und sonstige öffentliche Räume werden von Banden und Migrantengruppen unsicher gemacht, die sich dort auch untereinander regelrechte Schlachten liefern. Deutschland steuert aufgrund seiner proaktiv geförderten Problem- und Armutsmigration nicht nur auf seinen gesellschaftlichen Verfall, sondern auf anarchische Zustände zu.

Deshalb fordern wir:

• Ablehnung der bereits eingeleiteten Migrationspakete der Ampel-Regierung: Nur wer sich vorbehaltlos zu Deutschland und seiner Kultur bekennt und dies auch durch völlige Integration nachweist, darf ein Aufenthaltsrecht und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten

• Sofortige Abschiebung straffälliger und illegaler Zuwanderer

• Konsequente Abschiebung nach einer mehr als drei Monate andauernden Erwerbslosigkeit

• Kein Recht auf Sozialleistungen, wenn zuvor keine Einzahlungen ins Sozialsystem erfolgt sind

• Konsequente Beschränkung des Familiennachzugs

• Schärfste Grenzkontrollen, auch in Kooperation mit anderen europäischen Staaten

• Zuwanderung darf nur noch bei Vorlage eines gültigen Arbeitsvertrages oder eines im Ausland geprüften und zuvor bewilligten Asylanspruchs wegen politischer Verfolgung (so wie er im Grundgesetz ursprünglich definiert war) stattfinden. Selbst diese „qualifizierte Zuwanderung” darf dabei nicht dazu führen, dass die Herkunftsländer systematisch ihrer fähigsten Bürger beraubt werden, was die dortigen Missstände nur noch weiter verschlimmern und die Abhängigkeit von den reichen Ländern vergrößern würde – weshalb nur befristete Aufenthaltstitel vergeben werden sollen.

• Errichtung von Asylzentren im Ausland, wo die Anträge geprüft werden

• Keinerlei Sonderrechte für den Islam oder andere mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbare Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungen; Schluss mit der Rücksichtnahme auf islamische Befindlichkeiten in Politik, Bildung und Kultur!

• Kein Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit außer bei Nachweis sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, muttersprachlicher Deutschkenntnissen, tadellosem polizeilichem Führungszeugnis sowie mindestens 10 Jahren Aufenthalt in Deutschland

• Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft