Für ein Grundrecht auf gute medizinische Versorgung

Das deutsche Gesundheitswesen ist krank! Vielfach verstärkt durch etliche „Reformen“ bestimmt heute ein Kosten/Nutzen-Unwesen, mitsamt egoistischer Partial- und Kommerz-Interessen, den ungemütlichen Alltag bei Krankenhäusern, Arztpraxen, Krankenkassen und vor allem für die Patienten – dieses System stellt keinen der Beteiligten mehr zufrieden. De facto ist das System in eine Drei-Klassen-Medizin zerfallen, welche schlicht unsozial, inhuman und für die weniger Privilegierten oft lebensgefährlich geworden ist.

EINFÜHRUNG

Der Teufel steckt im Detail und ist der fiese Bruder der Selbstbediener und Egoisten, der Patient kommt immer zuletzt – es sei denn, er ist in der „1. Klasse“ versichert, da geht es noch überwiegend human, entgegenkommend und freundlich zu.

Die Schwächsten trifft es meist am härtesten – ist das noch human?! Zahlreiche Artikel beginnen mit „Was sich am Gesundheitssystem ändern muß, damit…“ (Focus, 07.01.2020). Was dann meist folgt ist eine endlose Litanei von Binsenweisheiten, die aber stets mehr quasi-gewerkschaftlicher Natur oder sonstwie die Menung von Interessengruppen sind. Das System wird im Ansatz vom Staat her gedacht, er beaufsichtigt das komplexe Gesundheitssystem; dann kommen die Krankenkassen, sie haben als Versicherte ihre Patienten in ihrer Kartei, welche schlimmstenfalls chronisch krank und dann sehr teuer werden; die Ärzte wiederum ringen untereinander um den besten Posten und die nächste Beförderung und überlegen, wo es mehr Geld und weniger Arbeit für den Job geben könnte; die Angestellten und Pfleger wollen kürzere und besser bezahlte Arbeitszeiten – letztere haben sich zum Beispiel beim Thema Mittagessen volle Kanne auf Kosten der armen Patienen in den Krankenhäusern durchgesetzt. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum morgens um 11 Uhr der Bratensaft von der salzlosen Sosse über den dampfenden Kartoffeln vom Teller neben das Krankenbett tropft, wo sie doch gerade erst gefrühstückt haben…?! Tja, das Personal hält sein eigenes Wohl und Wehe eben für viel wichtiger. Das Essen wird den Patienten daher schon um 11 Uhr früh an den Hals geschleudert, damit die Damen und Herren Pfleger in Ruhe zur normalen Mittagszeit ihre Pause machen können, ungestört – wenn dann ein Patient in der Mittagszeit Schmerzen oder sonstige Probleme bekommt, dann kann er sich buchstäblich “zu Tode“ klingeln, eine schöne Pause geht vor! Erst der Pfleger, dann der Patient! Mahlzeit!

Ein scheinbar bei diesem Thema nachrangiges Beispiel, aber dennoch markiert es genau die Verhältnisse des Krankmach-Systems in der BRD: Die Verhältnisse stehen auf dem Kopf, das Wohl des Patienten kommt zuletzt. Deshalb sind alle Reformen und kritischen Hinweise meist allesamt unwichtig oder gar desinfomierend, wenn sie sich nicht dem Kernproblem widmen. In diesem System kämpfen viele für ihre Interessen – nur der Patent, der kann nur hoffen, dass ihm das Schlimmste erspart bleibt und er möglichst nicht krank wird!

Belegbar sind immer Zahlen: So hat die EU-Kommission etwa statistisch ermittelt, dass die Quote bzw. Rate vermeidbarer und behandelbarer Todesursachen höher und unsere Lebenserwartung hierzulande eher niedriger als in den vergleichbaren europäischen Ländern ist. Das Märchen von der „tollen“ Bundesrepublik zeigt auch an diesem Ende sein wahres Bild. Dabei haben wir die meisten Krankenhausbetten und geben viel mehr für Medizin aus, als viele andere Länder. Tja, da sind eben lange Finger und hässliche Gestalten dazwischen, die gerne sich die Taschen vollstopfen und den Patienten eher als lästig betrachten. Hauptsache, er lebt und man kann mit ihm und durch ihn jede Menge Geld verdienen. Wie es ihm dabei geht? Muss er doch selbst wissen. Interessiert doch keinen. Der Nächste, bitte!

Tatsache ist, dass das System überreguliert wird und viel zu sehr den Interessen pharmazeutischer und sonstiger Gesundheitskonzerne und Firmen dient. Dabei wäre einerseits viel mehr Wettbewerb positiv, da sich dann auch neue wirksame Medikamente schneller in den Markt bringen ließen und andererseits Patienten besser versorgt wären; da aber vor allem auf Vorgabe der EU inzwischen Medikamente zunehmend verknappt werden, Zulassungen im Gegensatz zu den USA oft Jahre später überhaupt erst zustande kommen, dadurch auch Produktvergleiche und gute Konkurrenz weniger machbar sind, steht hier am Ende ein staats- und pharmaziegelenktes Ungeheuer in quasi-planwirtschaftlicher Ausprägung.

Ärzte wandern ab, Pflegepersonal wird gesucht, die Unzufriedenheit mit dem System ist zum Greifen nah. Hauptursache ist inzwischen die Fallpauschalen-Regulierung mitsamt einer stationären Privatisierungswelle (also an der falschen Stelle), wo der Staat also wie ein Zuhälter mit den Falschen gute Geschäfte zu Lasten armer Opfer macht. Die Hans-Böckler-Stiftung bilanzierte dieses unlängst, obwohl sie als SPD-nahe Stiftung eigentlich seit Jahrzehnten mit im Boot derer ist, die in Regierungsverantwortung den armen Patienten diese Lasten ja erst mit aufbürdeten: „Die dramatische Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege – es fehlen mindestens 100 000 Vollzeitstellen – ist auch eine Folge des vor rund 15 Jahren eingeführten Fallpauschalen-Systems. Zudem hat dieses Abrechnungssystem eine Privatisierungswelle angeschoben, durch die es erstmals in der Bundesrepublik weniger Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft gibt als Kliniken, die zu privaten, gewinnorientierten Konzernen gehören.“ https://www.boeckler.de/de/boe

Nimmt man die anschwellende Kritik an einem Gesundheitssystem, welches immer mehr Schäden verursacht – was eben auch längst offen in der Politik diskutiert wird -, dann sollte man sich mal zu Gemüte führen, was in der Arbeitsplatzbeschreibung für jeweilige Bundesgesundheitsminister so drin steht: „Zu den zentralen Aufgaben zählt, die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Des weiteren ist die Reform des Gesundheitssystems eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitssystems weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.“ https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/aufgaben-und-organisation/aufgaben.html

Doch nicht nur der aktuelle Minister versagt hier, es steht zu befürchten, dass hier der politische Stillstand auf Jahre droht, während kluge Köpfe immer lauter werden und einen drastischen Kurswechsel fordern: Im Oktober letzten Jahres schrieb Nikolaus Nützel, als einer von vielen seriösen und fachlich kundigen Kritikern des bundesdeutschen „Gesundheit“systems, von dem viele seit Jahren sagen, es sei durch Inkompetenz und Korruption (!) von falscher politischer Macht kaputtreformiert worden, folgendes im Deutschlandfunk: „Deutschlands Kliniken rechnen die Behandlung ihrer Patienten nach Fallpauschalen ab. Kritiker sehen darin einen falschen Anreiz: möglichst viele Operationen und Untersuchungen durchzuführen. Inzwischen gibt es einen Konsens, dass eine grundlegende Reform des Systems nötig ist.“ https://www.deutschlandfunk.de/deutsches-gesundheitssystem-die-misere-der-krankenhaus-100.html

Etwas sehr Wichtiges mit auf den Weg gegeben, was jeden neuen Gesundheitsminister sofort zu einer gut aufgestellten Arbeitsgruppe hätte inspirieren müssen. Nix. Null. Business as usual. Das System ist krank, hohl und schädlich, es ist sowohl finanziell als auch aus Sicht der betroffenen Patienten eine Zumutung – für vorrangig einfache Kassen-Patienten bedeutet dieses System nicht selten die Hölle, wozu sinnlose Operationen, Fehlbehandlungen jeder Art und endlos viele Opfer durch Krankenhauskeime gehören. Was aber macht der zuständige Minister (Karl Lauterbach), ein Mann der sozialen Demokratie, aus einer Partei, die sich mal „Partei des kleinen Mannes“ nannte – und also heute die „Partei des kleinen Kassenpatienten“ sein müsste..?! Er schwadroniert sich durch alle TV-Kanäle und brabbelt sinnfreies Zeugs in jede offene Kamera, wenn diese sich nicht schnell genug von ihm entfernt. Der Focus wunderte sich, ebenso wie kritische Wähler und zu einem großen Teil auch SPD-Anhänger selbst, über einen der ihren, der nun eher wie ein Ego-Shooter wirkt und sich offenbar als „der Weise aus dem TV-Abendschauland“ verewigen möchte. Focus schrieb schon kurz nach der Berufung dieser SPD-Fehlbesetzung ersten, kläglichen Ranges: „Insgesamt 29 Mal wurde er eingeladen: Kein Politiker war laut “Meedia” 2021 öfter Gast in den Talkshows von ARD und ZDF als SPD-Politiker Karl Lauterbach. Doch wer glaubte, dass er als Minister seine Medienstrategie ändern würde, hat sich getäuscht.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/8-auftritte-seit-dezember-minister-karl-lauterbach-besucht-am-haeufigsten-talkshows-waehler-unzufrieden_id_91353507.html

Lauterbach verpasst tatsächlich hierdurch auch die Chance, gerade seine Wählerklientel kompetent zu bedienen und schlicht das System zugunsten der Patienten deutlich zu verbessern und die Gefahren dieser kaputten Reglementierung mutig zu beseitigen – das macht aber Arbeit und ist mit angelesenem Halbwissensgelaber in lauen Fernsehrunden eben nicht zu vergleichen. Das Problem ist nämlich, das das kaputte deutsche „Gesundheits“system inzwischen eine Zwei- bis Drei-Klassenmedizin installiert hat, die unsozial, inhuman und unseriös ist. Kein Wunder, dass dann in der Öffentlichkeit für die Dummen parteiliche Jubelberichte über eben dieses angeblich so super funktionierende System veröffentlicht werden – von den Abkassierern selbst! „Wir haben die Medizin in Deutschland dadurch erheblich verbessert“, sagt Mate Ivančić, laut Focus. Solche dubiosen Figuren werden stets in der Öffentlichkeit präsentiert, damit sie ihre Abkassierei zulasten der einfachen Kassenpatienten gnadenlos weiter durchziehen können und damit ihre lukrative Teilhabe an inhumaner Auslese und ärztlichen Risikobehandlungen verschleiern dürfen. Dieser Systemgewinnler Ivančić leitet vermutlich täglich grinsend seine private Krankenhauskette „Schön Klinik“. Diese Kette ist mit rund 10.500 Mitarbeitern an 29 Standorten in Deutschland und Großbritannien angeblich die Nummer fünf der privaten Krankenhausbetreiber, zumindest hierzulande auf den vorderen Plätzen zu finden. Gut 13 Millionen Euro Gewinn brillieren in der fetten Bilanz, die das Familienunternehmen für das erste Halbjahr 2021 vorgelegt hatte – eindeutige Profiteure von Reformen zugunsten der „Reichen“. Dass die Fallpauschalen ordentlich Geld in die Kassen solcher Krankenhausketten spülen weiß inzwischen jede Krankenschwester. Aber es tut sich nichts. Wie auch.“ Während zur gleichen Zeit dann wieder und wieder und wieder irgendwo in Deutschland ein Bein, zwei Beine, zwei Füße und vier Hände oder Arme wegen Krankenhauskeimen abgesägt werden. Ist halt kostengünstiger als konsequente Hygiene-Maßnahmen in deutschen Krankenhäusern – für Kassenpatienten. Weil also Karl Unlauterbach sich nicht mal informiert, zum Beispiel in den Niederlanden, wie man es dort geschafft hat, die Krankenhauskeime besser zu bekämpfen (man ist dabei auch in anderen Ländern teils erheblich weiter und effizienter als hierzulande!), wird hier einfach weitergemacht wie bisher.

Kurz: Wenn hierzulande mehr operiert, mehr Beine abgesägt und Kehlköpfe entfernt werden als nötig, dann hat es einen einfachen Grund: Neue Hüfte bringt viel Geld, chronisch Kranke sind Dauerkunden, vor allem wenn sie dank der fehlenden Körperteile auf dauerhaften Ersatz und dessen Wartung angewiesen sind. Motto: Wir basteln uns einen menschlichen Geldzapfhahn! „Schwester, holen sie den Anästhesisten und meine Säge, heute wird wieder kräftig Kohle gemacht und ordern sie mir bitte noch eine Katalog über neue Yachten, das Segeln ist Ärztestandesgemäß….!“

Selbst dem renommierten Ärzteblatt wird da langsam mulmig, denn das brutale Kosten-Nutzen-Abrechnungssystem, welches neben den unseriösen Stationärbereichen auch die allgemeinen Ärzte in den ambulanten Praxen mit festen Budgets zur falschen „Politik“ gegenüber dem Patienten animiert, ist eben genauso grundfalsch. Krankenhaus oder Hausarzt – das kaputte System wird überall dem Patienten gefährlich, denn er ist so auch ein eventuell unangenehmer Kostenfaktor, der in Kalkulationen passen muß und nicht umgekehrt. Ein chronisch Kranker kann das Budget des Hausarztes sprengen, der wird dann alles versuchen um diesen Patienten loszuwerden. Sorry, wir haben leider erst wieder in einem Jahr Termine frei, Probieren Sie es doch mal woanders – das ist inzwischen nackte Realität!

Das Ärzteblatt schlägt deshalb leisen Alarm, diese inhumane Medizinversorgung eines unverantwortlich agierenden Staates kann auf Dauer so nicht länger mitgemacht werden: „Ärzte erbringen zum Quartalsende seltener Leistungen, die über Pauschalen und Globalbudgets vergütet werden. Sie nehmen dann weniger gesetzlich versicherte Patienten für einen Routinetermin an. Sobald das neue Quartal beginnt, steigen die Terminzahlen wieder an. Behandeln Ärzte darüber hinaus, erhalten sie nur noch eine geringere Erstattung. Dies führt der Untersuchung zufolge dazu, dass Leistungen aus dem Globalbudget vielfach in den letzten vier Wochen eines Quartals reduziert werden, und zwar über alle Fachrich­tungen hinweg. Der deutlichste Effekt zeigte sich laut Studie bei Hautärzten, Augenärzten und Gynäkologen. Hautärzte und Augenärzte reduzierten ihre Termine der Studie zufolge alle drei Monate um rund 14 Prozent, Orthopäden und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte um knapp zehn Prozent. Auch Hausärzte schränken alle drei Monate ihre Praxistätigkeit ein. Mehr als 86 Prozent der Untersuchungen, die sie anbieten dürfen, unterliegen einem begrenzten Budget.“

„Herr Doktor, ich kann auf dem linken Auge nichts mehr sehen!“

„Sie spinnen wohl, es ist Quartalsende, rufen sie in vierzehn Tagen nochmal an, dann sehen wir weiter und nehmen sie solange das andere Auge!“

Derartige Absurditäten sind pure Realität. Gehbehinderte werden zum Arzt beordert, damit dieser im Quartal die Krankenhauscard per Computer einlesen und für Abrechnungen nutzen kann. Der Mensch ohne Fahrzeug weiß aber nicht, wie er zum Arzt kommen soll. Der Arzt aber sagt, dann müsse er die Krankenkasse fragen. Die Krankenkasse sagt, Taxifahrten können wir nicht bezahlen, das hat damals Norbert Blüm in der Sozialgesetzgebung gestrichen, können wir nichts machen. Der Patient sagt zum Arzt, er wisse nun nicht, wie er zum Arzt kommen solle, er könne sich keine teuren Taxifahrten als Schwerbehinderter und erwerbslos leisten. Dann sagt der Arzt, das tut mir leid, dann kann ich ihnen für diesen Monat aber keine Rezepte mehr ausstellen. Und so weiter und so weiter. Deutschland. Ein asoziales Land.

Unser Wahlprogramm-Vorschlag:

• Der Staat ist der oberste Krankenversorger und macht mit Gesundheit vs. Krankheit keine Geschäfte. Er garantiert die Versorgung und diese ist zuoberst unkommerziell. Alle Bürger haben darunter gleichermaßen in ein gemeinsames Krankenhausjahresbudget einzuzahlen, gestuft nach Einkommen. Nach oben hin können sich Besserverdiener zusätzliche Leistungen versichern, wobei das System der Gesundheitsvorsorge auf seinem Grundlevel aber für alle angehoben wird.
• Das Kosten-Nutzen-Prinzip hat in der Krankenversorgung nichts zu suchen. Gesundheit ist ein Grundrecht sowie die Erhaltung derselben und die Behandlung bei allen vorkommenden Beeinträchtigungen der kurzeitigen oder chronischen Art. Hierbei sind die Grundsätze humanen Handelns zugrunde zu legen: Die Würde des Menschen ist unantastbar – der Patient kommt immer zuerst!
• Fallpauschalen und vorgestanzte Arztpraxen-Budgets werden rigros und ersatzlos abgeschafft. Es wird solange behandelt wie notwendig. Wenn zum Beispiel in einem Dezember mehr Menschen erkranken und das Quartal sich dabei dem Ende zuneigt, dann müssen sogar Überstunden für behandelnde Ärzte noch möglich sein.
• Das Hygienekonzept der deutschen Krankenhäuser gehört streng untersucht. Kliniken mit besonders hohen Fallzahlen bei Schädigungen durch „Krankenhauskeime“ müssen regresspflichtig gemacht können und für Schäden und Folgeschäden umfangreich haften. Die weltbesten Hygienekonzepte haben zum Standard hierzulande und zur geltenden Vorschrift für alle Kliniken ohne Ausnahme zu werden.
• Ärzte und Fachärzte müssen ihrer Qualifikation entsprechend selbstverständlich ein gutes Honorar oder ein gutes Einkommen beziehen. Es darf sich aber nicht lohnen, mehr zu operieren oder an Schäden des Patienten hinzu zu verdienen. Jegliche Korruption im Gesundheitssystem sollte mit Höchststrafen und Berufsverboten auf Lebenszeit bestraft werden.
• Die Zuzahlung zu verordneten Medikamenten muss sofort gestoppt und beendet werden. Keine Zuzahlungen für vom Arzt verschriebene Medikamente! Hier müssen Krankenkassen und Staat erforderliche Gelder entsprechend zur Verfügung stellen.
• Staatliche oder kassenärztliche Unterstützung für Sehhilfen und Zahnersatz sollte wieder an frühere Zeiten angepasst und auch für Geringverdiener besser leistbar werden. Der Horror immenser Zuzahlungen für Patienten gehört beendet.
• Anfallende Zusatzkosten für in Not geratene Patienten für Transport, Pflegemittel, Verbandszeug o.ä. trägt ein Fonds der Krankenkassen, den der Gesetzgeber mit auffüllt. Jeder hat eine freie Arztwahl und freien Zugang zu Praxen als Grundrecht, kein Kranker darf irgendwo abgewiesen werden, behandeln ist Pflicht.
• Da es Ärzten viel zu oft und viel zu sehr beim eigentlich hochsensiblen Vorgang der Kommunikation mit von Krankheit und gesundheitlichem Unglück Betroffenen an Feingefühl, Empathie und Mitmenschlichkeit fehlt, muss zur ärztlichen Ausbildung zwingend für alle zwei Semester Psychologie, mit Verhaltens- und Kommunikationstraining für angehende Ärzte, dazu gehören. Unsozial verhaltensauffällige Ärzte und Personal sollten vom „Medizinischen Dienst“ der Krankenkassen vorgeladen und über den richtigen – den sozial-humanen – Umgang mit Patienten aufgeklärt und auf eventuelle Straftatbestände und drohendes Berufsverbot bei eklatanten Verstößen gegen das Menschenrecht, bei Diskriminierung und inhumanem Auftreten oder entsprechenden Handlungen hingewiesen werden.
• Der Straftatpassus über „unterlassene Hilfeleistung“ hat in Bezug auf das Gesundheitswesen erheblich erweiterte Anwendung zu finden. Zu überprüfen sind auch Regelungen wie „Kunstfehler“, welche den Patienten weitgehend entrechten und eine schärfere Strafverfolgung bei groben ärztlichen Behandlungsfehlern. Die hohen Diebstahlsquoten in der stationären Pflege basieren auf mangelnder Einlasskontrolle und fehlender Videokamera-Überwachung, die zumindest in Fluren Sinn machen würde – wobei hier widersinnig von den Klinikbetreibern der Datenschutz zur Abwehr jeglicher Haftung vor sich hergeschoben wird. Nicht der Patient, sondern das Klinikum hat bei Diebstählen, z.B. während der Behandlungen, OPS oder ähnlichem, also während Abwesenheit des Patienten aus seinem Krankenzimmer, die Folgen bei Diebstahl zu tragen und volle Haftung und Erstattung zu gewährleisten – hierbei darf das Krankenhaus aber keinen Versicherer zwischen Patient und Klinikum schieben, das Klinikum bleibt Ansprechpartner und haftet persönlich.