Deutschland ist mit weitem Abstand der größte Nettozahler der EU. 2021 flossen rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel, 6,1 Milliarden mehr als im Jahr zuvor, auch weil die durch den Austritt Großbritanniens ausfallenden Zahlungen kompensiert werden müssen, das bislang der zweitgrößte Nettozahler war. Weit abgeschlagen folgen Frankreich mit 9,5 Milliarden und Italien mit rund 6,3 Milliarden. Fast 25 Prozent des EU-Haushalts werden von Deutschland getragen. Seit 2021 veröffentlicht die für die Verwaltung des EU-Haushalts zuständige EU-Kommission die Nettobeiträge wohlweislich nicht mehr.
Die bei Einführung des Euro gegebenen Versprechungen wurden samt und sonders gebrochen. Obwohl immer wieder ausdrücklich versichert wurde, dass kein Land für die Schulden des anderen haften würde, ist genau diese eingetreten. Viele Länder leben auf Kosten weniger. Die EU ist de facto zu einer Transferunion und einem Milliardengrab geworden. Dadurch führt sie die Völker nicht zusammen, sondern spaltet sie in Geber-und Empfänger. Dadurch entsteht eine Spirale aus finanziellen Abhängigkeiten, wodurch wiederum Neid und längst überwunden geglaubte Ressentiments, vor allem gegen Deutschland, geschürt werden. Dies zeigte sich bereits während der Griechenland-Krise. Der Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden hat diese Entwicklung beschleunigt.
Europäische Institutionen maßen sich immer mehr Kompetenzen an, die ihnen von den Mitgliedstaaten nicht zugebilligt wurden:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich 1964 selbst die Befugnis erteilt, seine Rechtsprechung stehe über der nationaler Gerichte. Dieses selbstverliehene Privileg dehnt er in seiner Rechtsprechung immer weiter aus, wobei er den europäischen Verträgen den Rang einer faktischen Verfassung verleiht, den sie jedoch nicht haben. Dadurch obliegen immer mehr Politikbereiche nicht mehr der Entscheidung durch Wahlen und Parlamente und damit dem Zugriff der Bürger.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihren Anleihekäufen ihr Mandat massiv überschritten. Der Ankauf von Staatsanleihen entspricht nicht ihren Befugnissen. die europäischen Verträge haben eindeutig festgelegt, dass eine monetäre Staatsfinanzierung verboten ist. Zudem wird aus der EU dadurch eine Schulden-und Haftungsunion. Nichts davon war ursprünglich vorgesehen.
Deutschland und andere Mitgliedstaaten verlieren immer mehr von ihrer staatlichen Souveränität zugunsten einer zentralistischen, supranationalen Organisation, die in dieser Form niemand wollte. Obwohl die Bürger Frankreichs und der Niederlande diesen Weg in Volksabstimmungen eindeutig abgelehnt haben, wird er durch die Hintertür fortgesetzt. Großbritannien hat mit seinem EU-Austritt bereits die Konsequenzen daraus gezogen. Geschichte und Kultur der Mitgliedstaaten werden ignoriert, nationale Parlamente werden mehr und mehr gezwungen, ideologische Vorgaben der EU umzusetzen, ansonsten drohen ihnen Vertragsverletzungsverfahren und ähnliche Schikanen. Die EU kassiert und verteilt deutsches Steuergeld nach Gutdünken, verteilt es an gehorsame Staaten, entmündigt den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht und lässt den Bürgern kaum Mitbestimmungsrechte. Im Europäischen Parlament (EP) hat etwa Malta pro Kopf der Bevölkerung mehr Stimmen als Deutschland.
Die EU ist undemokratisch, zentralistisch und bringt mehr Schaden als Nutzen für Deutschland. Ihre oftmals wirtschafts- und realitätsfremden Entscheidungen werden von anonymen Bürokraten im Hintergrund getroffen und sind für die Bürger nicht nachvollziehbar.
Deshalb fordern wir:
- Sofortiger EU-Austritt Deutschlands. Deutschland hat in einer zunehmend zentralistischen und autoritären supranationalen Organisation, die auch nie Ziel der europäischen Gründerväter war, nichts verloren, die zudem seine Souveränität bedroht
- Rücknahme sämtlicher EU-Vorschriften, die Deutschland in irgendeiner Weise tangieren und damit finanziell schaden. Deutschland muss wieder souverän werden und vorrangig seine eigenen massiven Probleme lösen, ohne Fremdbestimmung aus Brüssel
- Deutschland muss den Euro-Raum verlassen, der ökonomisch völlig ungleiche Nationen in einen Währungsraum zwingt, der keine Überlebensmöglichkeit hat, wenn Deutschland dafür keine ruinösen Opfer durch permanente Vermögenstransfers bringt
- Zurück zu einem „Europa der Vaterländer“, in dem die Völker die Politik ihrer Regierungen bestimmen, keine ungewählten Apparate. Diese sollen eine gemeinsame Partnerschaft anstreben, keinen Staatenbund
