Der deutsche Parteienstaat ist am Ende

Deutschland und weite Teile Europas befinden sich im Würgegriff von Parteienkartellen, die nur noch um sich selbst und ihren Machterhalt kreisen. Die Auswahl von Parlaments-und Ministerkandidaten erfolgt durch Kungeleien der Parteiführungen, die natürlich loyale Lemminge bevorzugen, die heute dies und morgen das Gegenteil vertreten, wenn es ihrer Karriere nützt.

Der größte Teil der heutigen Politiker verfügt weder über Qualifikationen noch Erfahrungen außerhalb des Politikbetriebes. Die meisten beginnen noch während der Schul-oder Studienzeit eine Parteikarriere, die zum Zentrum ihres Lebens wird. Der Erwerb beruflicher Fähigkeiten tritt in den Hintergrund, ihr Leben verlagert sich mehr oder weniger vollständig in die Polit-bzw. Parteiblase. Daraus resultiert automatisch eine Negativauslese, die Personen in höchste Ämter spült, die weder unabhängig noch von dem Wunsch beseelt sind, der Allgemeinheit zu dienen, sondern ganz und gar auf die Politik als Beruf angewiesen sind. Der jeweilige Posten, für den in aller Regel bereits keinerlei Sachkenntnis vorhanden ist, dient vornehmlich als Präsentierteller für ein möglichst höheres Amt.

Alles zum Wohle der Anderen, nichts zum Wohle des deutschen Volkes

Das Parteiensystem gebiert vor allem eine Mentalität der Selbstversorgung. Die Diäten der Abgeordneten steigen quasi automatisch. Doch das ist nicht alles: Parteinahe „Stiftungen“ werden jährlich mit Abermillionen Euro Steuergeld aus intransparente Weise finanziert und gelten als Pfründebahnhöfe und Vorfeldorganisation für Lobbyismus und politischen Nepotismus.

Der Parteienfilz wuchert unaufhaltsam als Folge eines Politik- und Staatsverständnisses, das nicht Politiker im Dienst des Staates sieht, sondern als dessen „Dienstleister“ zum eigenen Vorteil. Kein Wunder, dass ein überversorgter Wasserkopf aus Verwaltung und öffentlichem Dienst das Land lähmt. Während die Bürger zum Verzicht auf Strom, Fleisch, Auto oder Urlaub gedrängt werden, wuchs dieser öffentliche Dienst allein 2021 um 125.600 Stellen. Insgesamt sind über 5 Millionen Menschen beim Staat beschäftigt, was elf Prozent aller Beschäftigten in Deutschland entspricht. Und aus diesem „Reservoir“, das risikofreie wirtschaftliche Vollversorgung bietet, entstammt mehrheitlich das politische Personal der Parteien.

Das Parteiensystem hat Deutschland fett und ineffektiv gemacht. Das Bundeskanzleramt wird für über 600 Millionen Euro ausgebaut, um die immer weiter wachsende Zahl von Regierungsmitarbeitern überhaupt noch beherbergen zu können. Es ist damit die größte Regierungszentrale der westlichen Welt. Da es sich beim Gros dieser Mitarbeiter – wie auch bei denen der ausufernden Ministerien – oft um reine Versorgungsposten handelt, fehlt natürlich auch hier die fachliche Kompetenz. Das ist der Grund, warum trotz immer mehr Personal immer mehr externe Kompetenz zugekauft wird; so gab die aktuelle Bundesregierung alleine in den ersten fünf Monaten ihres Bestehens 271 Millionen Euro für Berater aus.

Aufgeblähtes und ineffizientes Gemeinwesen

Der wuchernden Exekutive steht eine heillos überblähte Legislative in nichts nach: Natürlich ist auch der Deutsche Bundestag – nach der chinesischen Volkskammer – das mit Abstand größte Parlament der Welt und umfasst derzeit 736 Abgeordnete, die ein Grundgehalt von über 10.000 Euro und eine Aufwandspauschale von ca. 4500 Euro erhalten. 476.000 Euro insgesamt kostet anteilig jeder Abgeordnete den deutschen Steuerzahlern; das sind eine Drittel Milliarde nur für die Volksvertretung. Und auch hier spielt das Parteienwesen eine unheilvolle wesentliche Rolle: Über die Hälfte der Abgeordneten ist über Listenplätze der Parteien in den Bundestag eingezogen – das heißt, ohne dass sie ihren angeblichen Wählern praktisch überhaupt persönlich bekannt sein mussten. Diese Zahlen zeigen, in welchkontraproduktivem Ausmaß sich der politische Betrieb am Geld der Steuerzahler fettmästet, ohne einen demokratischen Mehrwert oder gar Effizienz zu verbürgen.

Obwohl das Grundgesetz den Parteien lediglich die Mitwirkung an der politischen Willensbildung zubilligt, haben sie ihn de facto monopolisiert: Bundestagsitze werden oftmals zu neofeudalen „Erbhöfen” – und die meisten Abgeordnete sind nicht mehr primär, wie es sein müsste, auf die Wähler angewiesen, sondern vor allem auf ihre Partei, die ihnen einen „sicheren Listenplatz“ für die Bundestagswahl und damit an den Fleischtöpfen der Versorgung mit Steuergeld sichert.  

Der unaufhörlich immer weiter ausgreifende Apparat erzeugt einem Perpetuum Mobile gleich immer neue künstliche Posten, und quasi als Arbeitsnachweis wird eine stetig steigende Flut von Gesetzen verabschiedet, die zur völligen Überbürokratisierung der Verwaltung und oft zur faktischen Unregierbarkeit des Landes führen. Die Aufblähung des Staatsapparats erfolgt auf dem Rücken der immer weniger werdenden Steuerzahler, deren Geld im In-und Ausland milliardenfach für alle Arten von oft absurden Projekten verschwendet wird. Allein im März verteilte Bundeskanzler Olaf Scholz beiläufig fast drei Milliarden Euro für Corona-Impfpropaganda, 850 Millionen davon im von dem Virus kaum betroffenen Afrika. Zudem investiert Deutschland Abermilliarden in die Aufnahme größtenteils illegaler Zuwanderer, die sich niemals an der Wertschöpfung dieses Landes, wohl aber an der Plünderung seiner Sozialsysteme beteiligen. Das vermeintliche Wohl der ganzen Welt ist deutsche Staatsräson, die eigenen Bürger sind nur noch das Zahlvieh für die Weltbeglücker in der Politik. Die Infrastruktur in Deutschland verfällt, Bundeswehr und Polizei sind bis zur Einsatzunfähigkeit heruntergespart worden und der Staat kommt seinen Kernaufgaben, vor allem der Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger, nicht mehr nach. Oft verkehrt er sie sogar ins Gegenteil. Dafür greift er jedoch immer tiefer in die private Lebensgestaltung der Menschen ein, indem er ihnen etwa vorschreibt, was sie essen, ob, wann und wie sie in Urlaub fahren dürfen oder womit und wie oft sich impfen zu lassen haben. Dadurch eröffnen sich immer neue Betätigungsfelder für die Legionen von Politikern und der ihnen angeschlossen NGOs, die ebenfalls nach Selbsterhaltung und Ausdehnung streben.

Politisches Versagen dank Parteien vorprogrammiert

Politische Verantwortung ist in diesem System zu einem Fremdwort geworden. Seit Jahrzehnten ist kein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil es eine bestimmte Politik nicht mehr mittragen wollte. Stattdessen klebt man an seinen Posten, hofft auf weitere und will zumindest die vollen Pensionsansprüche erreichen. Angela Merkel konnte im Alleingang aus wahltaktischen Gründen den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie oder eine bedingungslose Öffnung der deutschen Grenzen beschließen, ohne für die katastrophalen Folgen dieser Entscheidungen irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen oder sich vor den Bürgern direkt verantworten zu müssen – weil die ihr ergebene Partei diese Kurswechsel mittrug.  Ursula von der Leyen hatte maßgeblichen Anteil am Niedergang der Bundeswehr bei, jagte dort nicht vorhandene Rechtsradikale, gab Abermillionen Steuergeld für externe Berater aus – und wurde für all das noch mit der Beförderung zur EU-Kommissionspräsidentin belohnt, wo sie nun geheime Impfdeals mit Pfizer abschließt, über deren Inhalt sie jegliche Auskunft verweigert.

Andreas Scheuer schädigte als Verkehrsminister in der Maut-Affäre den Steuerzahler um Milliardensummen, musste sich dafür aber – aufgrund der Patronage seiner Partei – politisch nie verantworten (möglicherweise wird dies nun juristisch nachgeholt). Karl Lauterbach kann als Gesundheitsminister unzählige Falschprognosen über die angeblichen Corona-Gefahren abgeben, die Bevölkerung in Angst versetzen, Lügen über die vermeintlich ungefährlichen Impfungen verbreiten und für Milliarden von Euro Impfstoffe bestellen, die nicht gebracht werden und verfallen, ohne dass seine Entlassung oder gar sein Rücktritt gefordert werden; auch ihn schützen Koalitionsproporz und Parteienfilz. Christine Lambrecht wird ohne jede Befähigung oder gar Motivation zur Verteidigungsministerin, zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Amt angemessen auszufüllen, und benutzt die Flugbereitschaft der Bundesehr für private Urlaubreisen. Franziska Giffey wird des eindeutigen Betruges bei ihrer Doktorarbeit überführt, von ihrer Partei aber als Kandidatin zur Regierenden Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt aufgestellt und gewählt. Dort trägt sie die Mitverantwortung für einen in der Nachkriegsgeschichte beispiellosen Betrug bei der letzten Bundestagswahl.

Diese Liste ließe sich mit vielen anderen parteiübergreifenden Beispielen aus der Bundes-und Landespolitik fortsetzen. All das ist nur möglich, weil dieses parteiengestützte System keine Verantwortung kennt – und weil niemand befürchten muss, in irgendeiner Form für sein Versagen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der Parteienstaat ist zu einem Selbstbedienungsladen geworden, dessen Tentakel bis in die Justiz, das Bildungswesen, den Sport und selbst in die „freie Wirtschaft“ hineinreichen. Eine Gewaltenteilung ist dadurch faktisch nicht mehr vorhanden, weil fast jeder an irgendeinem Punkt auf das Wohlwollen der Parteien angewiesen ist. Es fehlen die Korrektive. Es gibt keine parteiunabhängigen Kontrollinstanzen mehr, keine Trennung von Judikative, Exekutive und Legislative mehr. Selbst Verfassungsrichter werden heute nach Parteienproporz besetzt und fühlen sich mehr ihren politischen Mentoren als der Würde ihres Amtes verpflichtet – das sie dann im Sinne der Regierungen und der diese tragenden Parteien ausüben. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbath, ist als wohl abschreckendstesBeispiel dieses fatalen Trends zu trauriger Berühmtheit gelangt.

Nicht Politik-, sondern eigentlich Parteienverdrossenheit

Das Parteien-Unwesen begünstigen Zustände, die den Amtseid der staatlichen Mandatsträger zur Makulatur machen, Nutzen und Wohlstand des deutschen Volks zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Politische Frustration und Wahlzurückhaltung sind nur die Leitsymptome einer zunehmenden Entfremdung der Bürger von diesem System, das bei vielen Bürgern zu einer Mischung aus Apathie, Verzweiflung, Resignation und Wut geführt hat. Was gewöhnlich als „Politikverdrossenheit“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Parteienverdrossenheit.

Tatsächlich sehnen sich die Bürger verzweifelt danach, ihr Gemeinwesen mitzugestalten; die Parteienherrschaft macht dies jedoch unmöglich. Ein Verlassen der ausgetretenen Pfade darf es nicht geben, nicht einmal diskutiert werden. Medien und Parteien geben einen denkbar engen Rahmen vor, innerhalb dessen agiert werden darf. Jeder darüber hinaus gehende Vorstoß wird als demokratiefeindlich und rechtsradikal gebrandmarkt. Es werden mediale Hetzjagden durchgeführt, die Angst verbreiten und bürgerschaftliches Engagement außerhalb des willkürlich Erlaubten im Keim ersticken sollen. Grundrechte wie Meinungs-und Versammlungsfreiheit oder körperliche Unversehrtheit werden zunehmend eingeschränkt, wer sich parteipolitischen und medialen Vorgaben nicht fügt, wird zum Unmenschen erklärt, seine berufliche und soziale Existenz gerät in Gefahr.

Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterhält der deutsche Parteienstaat ein eigenes Propagandaorgan, das teils Treiber, teils Getriebener der Politik ist und durch über acht Milliarden Euro Zwangsgebühren stetig wächst, ohne dass die Bürger den geringsten Einfluss auf die Programmgestaltung haben. Stattdessen werden sie auf allen Kanälen und in fast allen Programmen auf mehr oder weniger subtile Weise mit den herrschenden Ideologien infiltriert und verächtlich gemacht, falls sie nicht damit übereinstimmen. Dadurch wird Angst erzeugt und Konformität erzwungen, weil sich kaum jemand traut, gegen die angebliche Mehrheitsmeinung aufzubegehren, die in Wahrheit nur die Ideologie einer kleinen Minderheit ist.

Immer mehr Bürger verweigern deshalb die Beteiligung an diesem System: An den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai nahmen nur noch knapp über die Hälfte der Wahlberechtigten teil. Ähnlich verhielt es sich bei den jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich. Die „Partei der Nichtwähler“ ist vielerorts die zahlenmäßig stärkste.

Beispiel der AfD zeigt: Auch eine neue Partei ändert nichts am Systemfehler

Die politische Krise krankt nicht etwa daran, dass eine „neue“, eine andere Partei fehlt. Das hat das Beispiel der AfD in nicht einmal eineinhalb Legislaturperioden gezeigt. Auch sie ist denselben Sachzwängen und Strukturen verhaftet, auf denen das bundesdeutsche Staatswesen aufgebaut ist; sie bringt es nur zur politischen Parallelgesellschaft im Bundestag und ist ihrerseits längst von hochdotierten Mandatsträgern und Selbstversorgern gekapert, die keine Bodenhaftung mehr haben. Das Problem sind nicht die falschen Parteien im Staat, sondern der Parteienstaat selbst. Es ist deshalb offensichtlich, dass Alternativkonzepte zurfaktischen Parteiendiktatur entwickelt werden müssen.

Eine denkbare, aber nicht ausreichende Reform wäre die Einführung eines Mehrheitswahlrechts und damit die Abschaffung der Parteilisten. Die Abgeordnetenwären ihren Wählern dann unmittelbar verantwortlich, wie etwa im britischen Unterhaus. Die reine Modusänderung würde allerdings die Monopolisierung und Bündelung der Willensbildung in Parteien – also innerhalb klandestiner, geschlossener Organisationen – beibehalten.

Letztlich ist das Konzept Partei grundsätzlich überholt. Es ist zur politischen Willensbildung weder nötig noch geeignet. Das irrsinnige deutsche Wahlrecht mit seinen Überhangmandaten führt zu einer weiteren Verfälschung des Wählerwillens und macht radikale Kleinparteien zum Zünglein an der Waage für die Regierungsbildung. Die bis in den letzten Winkel des Landes und seiner Institutionen vorgedrungenen Parteien schaffen mit ihren unzähligen Gremien, Parteitagen, Bundes-Landes- und Regionalkonferenzen, Klausurtagungen,Programmkommissionen, ihrem zunehmenden Quotenproporz und der Unzahl der damit verbundenen Posten und Pöstchen lediglich eine Demokratiesimulation.Zudem unterscheiden sie sich in ihrer Programmatik nur noch in Nuancen, um dem Wähler Alternativen vorzugaukeln, die es faktisch gar nicht gibt.

>>> Der Ausweg: Eine echte Volksdemokratie <<<

Was also wäre ein wirklicher Gegenentwurf? Die Lösung liegt auf der Hand – auch wenn sie einiges an Umdenken und Bereitschaft zur Neujustierung der demokratischen Prozesse erfordert: Sie besteht in der Schaffung eines Volksgremium, in dem alle Interessenverbände und Vertretungen paritätisch vertreten sind.

Dabei handelt es sich vorerst nur um eine spielerische Alternative, die aber konkrete Wirkungskraft entfalten könnte: Konkret würde, gemeinsam mit den Bürgern, durch Abstimmungen ein authentisches Volkswahlprogramm zusammengestellt. Dem würde ein in gleicher Weise zusammengestelltes Expertenteam folgen, das dieses Programm überarbeitet und konkretisiert. Dieses modifizierte Programm wird dann erneut vorgelegt. Im Anschluss sollen dann in allen Wahlkreisen geeignete Kandidaten gesucht, die sich damit identifizieren können, diese der Öffentlichkeit vorgestellt und in einer weiteren Volksabstimmung der Kandidat der Volksdemokraten für den Bundestag ermittelt werden.

Weil Teilnahme an Wahlen zentraler Bestandteil des in Artikel 38 Grundgesetz verankerten Wahlrechts ist, steht sie – anders als landläufig angenommen und bekannt – eben nicht nur den Kandidaten politischer Parteien offen, sondern vielmehr auch und Einzelbewerbern. Welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, Wählergruppen um an der Wahl zum Deutschen Bundestag als Wahlbewerber oder Wahlbewerberin teilnehmen zu können, lässt sich hier https://volksdemokratie.com/was-wir-wollen/ weiter nachlesen.

Diese Chance, die in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik nicht ansatzweise ergriffen wurde, soll künftig durch die Bewegung der Volksdemokratie zum Ausgangspunkt einer grundlegenden politischen Reform gemacht werden. Gemeinsam mit den Bürgern, durch Eingaben, Vorschläge und Abstimmungen – soll ein authentisches Volkswahlprogramm erarbeitet werden. Anschließend wird ein Team aus Fachleuten und Spezialisten – ebenfalls durch Volksabstimmung – zusammengestellt, dass dieses Volkswahlprogramm überarbeitet, konkretisiert und perfektioniert. Dieses überarbeitete Programm wird dann nochmals vorgestellt. Anschließend werden in jedem Wahlkreis geeignete Kandidaten, die dieses Programm „unterschreiben“ können, gesucht und der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer weiteren Volksabstimmung wird dann der Kandidat gewählt, der in dem jeweiligen Wahlkreis für den Bundestag und für uns Volksdemokraten kandidiert. 

Bürger, auch Unternehmer und Selbstständige, die dieses ehrgeizige Projekt unterstützen möchten, die aber gleichzeitig keine Eigeninteressen dabei durchsetzen wollen, sondern tatsächlich an das Wohl des Volkes und dieses Landes denken, dürfte es mehr als genug geben. Der Wille zur Veränderung ist da: Gegen das Parteienunwesen,
für eine echte Volksdemokratie!